Freispruch im DFB-Steuerprozess: Ein Justiz-Skandal auf Kosten der Steuerzahler - Kommentar

Von Martin Volkmar

Unter relativ geringer Beachtung ist am Mittwoch ein Prozess zu Ende gegangen, dessen Ursprung noch für größte Aufmerksamkeit gesorgt hatte:

Im Oktober 2020 hatten rund 200 Polizeibeamte, teilweise mit Maschinenpistolen bewaffnet, vor den Augen der zuvor unterrichteten Medien eine spektakuläre Razzia in der DFB-Zentrale sowie in Wohnungen und Häusern von sechs damaligen DFB-Bossen durchgeführt.

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Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen, insgesamt von rund 3,5 Millionen Euro wegen angeblich falsch deklarierter Bandenwerbung bei Länderspielen.

Sage und schreibe fünfeinhalb Jahre hat es seitdem gedauert, um mit dem glasklaren Urteil des Landgerichts Frankfurt festzustellen, dass die massiven Vorwürfe faktisch an den Haaren herbeigezogen waren.

"Dieser Freispruch ist eindeutig, klar und ohne jede Einschränkung", sagte die Vorsitzende Richterin Eva-Maria Distler. "Stephan Osnabrügge ist zum Spielball zwischen DFB und Finanzbehörden geworden."

Denn der DFB stand im Gegensatz zu den Unterstellungen der Ankläger regelmäßig und transparent mit den Betriebsprüfern des Frankfurter Finanzamts im Austausch und betrieb keinerlei Verschleierungstaktiken. Schon 2017 bot der Verband Nachschlagzahlungen von rund 15 Millionen Euro an, die Betriebsprüfer lehnten dies aber ab und wollten eine "Lösung in Gänze".

Trotz dieser eindeutigen Tatsachen hat die Staatsanwaltschaft, die erst ganz am Ende des Prozesses kleinlaut selbst um Freispruch des letzten Angeklagten Osnabrügge bat, zehntausende Euro an Steuergeldern für die unverhältnismäßigen Durchsuchungen, die unnötigen Gutachten und das in die Länge gezogene Verfahren verschwendet, für das die Staatskasse nun sämtliche Kosten übernehmen muss.

Mit Fug und Recht kann man von einem Justizskandal sprechen, für den die Verantwortlichen in den Behörden Rechenschaft ablegen müssten und der die hessische Landespolitik zu Konsequenzen zwingt, wie es der DFB bereits fordert.

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Denn der Staat hat seine Sorgfaltspflicht gegenüber einem Bürger nicht nur grob vernachlässigt, er hat sogar in Kauf genommen, den ehemaligen DFB-Schatzmeister Osnabrügge moralisch, finanziell und gesellschaftlich zu ruinieren – ein Unding.

"Die Staatsanwaltschaft spielt mit der Existenz von Menschen. Wie schnell man als Unschuldiger in so eine Situation geraten kann, in Deutschland, im 21. Jahrhundert - das ist dramatisch", sagte der auch nach dem klaren Freispruch noch immer fassungslose Anwalt aus Bonn.

Osnabrügge hat in seiner Amtszeit als Schatzmeister von 2016 bis 2022 sicher nicht alles richtig gemacht, was er auch mehrfach eingeräumt hat.

Dass aber deshalb fast sechs Jahre lang eine mehrjährige Haftstrafe, eine hohe Geldzahlung, der Verlust seiner Anwaltszulassung sowie exorbitante Regressforderungen des DFB wie ein Damoklesschwert am seidenen Faden über ihm hingen, sprengt jede Verhältnismäßigkeit und ist ein eigentlich nicht zu akzeptierender Vertrauensverlust für das deutsche Rechtssystem.

Dennoch stellte sich Osnabrügge dem psychisch schwer belastenden Prozess, obwohl man bekanntlich "vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist". Die Mitangeklagten, der frühere DFB-Präsident Reinhard Grindel und der damalige Generalsekretär Friedrich Curtius, hatten diese Nerven nicht, sondern ließen sich auf einen im Nachhinein schmutzigen Deal der Staatsanwaltschaft ein: Die Verfahren wurden gegen Zahlung einer Geldstrafe von 80.000 Euro (Grindel) bzw. 20.000 Euro (Curtius) eingestellt.

Dennoch ist nicht klar, ob beide die vollkommen zu Unrecht gezahlten Summen unbürokratisch zurückbekommen, gleiches gilt für die vom DFB bereits nachgezahlten Steuern von knapp 31 Millionen Euro.

Vielmehr könnte es zum nächsten jahrelangen Verfahren kommen, diesmal vor dem Finanzgericht in Kassel, wenn die Staatsanwaltschaft sich erneut so verbohrt zeigt wie im jetzt endlich zu Ende gegangenen Prozess.

Gänzlich ausschließen kann man es nach diesen Erfahrungen nicht. Traurig, aber wahr.